AMK: Milchauszahlungspreis existenzbedrohend

5. Oktober 2015 | 10:01 JT Politik

Die MInisterInnen und SenatorInnen der Herbstsitzung der Agrarministerkonferenz in Fulda. Foto ©: HMUKLV

Die MInisterInnen und SenatorInnen der Herbstsitzung der Agrarministerkonferenz in Fulda.
Foto ©: HMUKLV

Auf der Herbstsitzungsitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) vom 30. September bis 2. Oktober 2015 in Fulda wurden Beschlüsse zu den Themen

  • aktuelle Milchmarktkrise
  • Länderarbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau
  • Europaweiter Schutz der Bienen vor der Varroamilbe

gefasst.

Beschluss zur aktuellen Milchmarktkrise

Zum Abschluss der Herbstsitzung der Agrarministerkonferenz zeigte sich die Vorsitzende, Hessens Agrarministerin Priska Hinz, erfreut darüber, dass es nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen doch noch gelungen ist, einen Konsens bei der Milchmarktkrise zu erzielen „Wir sind uns einig, dass es auch weiterhin eine flächendeckende Milcherzeugung in Deutschland geben soll und werden uns dafür auf nationaler und europäischer Ebene einsetzen. Der derzeitige Milchauszahlungspreis in Deutschland von deutlich unter 30 Cent pro Kilogramm versetzt unsere Milcherzeuger in eine schwierige und existenzbedrohende Lage. Denn die Milcherzeugung ist in vielen Regionen oftmals die einzig ökonomisch sinnvolle landwirtschaftliche Nutzung“, so Ministerin Priska Hinz. Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder bitten die Bundesregierung darum, sich auf europäischer Ebene für die Weiterentwicklung von vorhandenen und neuen Kriseninstrumenten einzusetzen. Weiterhin setzen sie sich dafür ein, die Milchmarktbeobachtungsstelle zu einem echten Frühwarnsystem weiterzuentwickeln.

„Um eine tragfähige Lösung für die deutschen Milchbäuerinnen und Milchbauern zu erhalten, ist es aber auch nötig, dass der Bund seine finanziellen Mittel zur Unterstützung der Landwirte anpasst und erhöht“, machte Hessens Landwirtschaftsministerin deutlich. „Ich werde als Vorsitzende der AMK jetzt direkt auf den Bundesminister und den zuständigen EU-Kommissar Hogan zugehen und für wirksamere Instrumente zur Stabilisierung des weiter fallenden Milchpreises drängen. Dazu zählt auch eine flexible Angebotssteuerung. Ein erster Schritt hierfür ist die Einrichtung eines Runden Tisches an dem neben den Erzeugern auch die Verarbeiter, der Handel und Verbrauchergruppen teilnehmen müssen“, bekräftigte Ministerin Hinz. Auch in der Frage zusätzlicher Finanzhilfen für die Milchbauern sind Bund und EU gefordert. „Wir fordern, dass der EU-Agrarrat im November beschließt, die Superabgabe komplett zur Unterstützung der Branche einzusetzen. Hier sind noch mehr als 300 Millionen Euro, die für eine schnell wirksame Soforthilfe einsetzbar sind. Außerdem sollte der Bund, wie schon bei der Milchmarktkrise 2009 zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen“, so Hinz weiter.

Länderarbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau

Die Teilnehmer der AMK haben sich darauf geeinigt, dass es in Zukunft erforderlich ist, die EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau bundesweit einheitlich umzusetzen. Zur Koordinierung dessen dient die Länderarbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau (LÖK). Hier hat sich die Agrarministerkonferenz dafür ausgesprochen, die Geschäftsführung im Land Hessen anzusiedeln. „Die Vorteile des ökologischen Landbaus für die Qualität des Bodens, der Luft und auch des Grundwassers sind unbestritten. Auch die Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher nach Bioprodukten wächst weiter. Um diese vielen Vorteile sicher zu stellen, braucht es aber eine zuverlässige und vertrauenswürdige Kontrolle. Darum haben wir beschlossen, dass wir die Ökokontrolle zukünftig weiter professionalisieren wollen. Ich freue mich, dass diese vertrauensvolle und wichtige Aufgabe künftig im Land Hessen vorangetrieben werden soll“, so Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz.

Europaweiter Schutz der Bienen vor der Varroamilbe

Auch die wichtige Rolle der Honig- und Wildbienen für die biologische Vielfalt spielte auf der AMK eine Rolle. Denn die Bestäubungsleistung der Bienen ist nicht ersetzbar, trägt zur Artenvielfalt bei und ist für einen erfolgreichen Ernteertrag unerlässlich. Jedoch ist in den letzten Jahren ein erhöhtes Bienensterben festzustellen, welches nach derzeitigen Kenntnissen insbesondere auf Schäden durch die Varroamilbe und die damit verbundenen Folgeinfektionen zurückzuführen ist. „Ich freue mich, dass wir einen Konsens zum Schutz unserer Honig- und Wildbienen gefunden haben und dass der hessische Beschlussvorschlag für eine europäische Initiative für eine nachhaltige Bekämpfungsstrategie der Varroamilbe angenommen wurde“, erklärte Ministerin Priska Hinz. Die Agrarminister halten es für erforderlich, dass weiterhin mit hoher Intensität an der Entwicklung und Umsetzung von wirksamen, ökologisch verträglichen und nachhaltigen Bekämpfungsmaßnahmen gearbeitet wird. Die nun beschlossene europäische Initiative soll langfristig angelegt sein und eine Forschungsförderung zur Bekämpfung der Varroamilbe initiieren. Auch wird sich die Initiative zum Ziel setzen, die Zusammenarbeit und Vernetzung von Instituten und Verbänden zu unterstützen. Hier sollen beispielsweise Befallsanalysen und Beratungskonzepte ausgetauscht und verglichen werden.


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