Recht

Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

4. Juli 2017 | 11:17 JT Organisationen/VerbändePflanzenproduktionRechtTiere

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte den Beschluss des Verwaltungsrats des Europäischen Patentamts, nach dem Pflanzen und Tiere, die „ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren“ gewonnen werden, nunmehr von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind. Beschluss des Patentamtes zu Biopatenten wichtiger Schritt Ein solcher Beschluss ist spätestens seit der sogenannten „Tomate II“- und der „Brokkoli II“- Entscheidung der […]

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Nachrüstung von Güllebehältern kein Pflicht

13. Dezember 2016 | 9:27 JT BetriebsführungGülleRecht

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit drei Urteilen vom 09.12.2016 entschieden, dass die Betreiber von Tiermastbetrieben nicht aufgrund des sog. Tierhaltungserlasses verpflichtet sind, ihre Güllebehälter mit effektiveren Abdeckungen nachzurüsten, um Ammoniak- und Geruchsemissionen noch weiter zu mindern. Es hat damit Urteile der Verwaltungsgerichte Gelsenkirchen und Münster bestätigt, die dahingehende mmissionsschutzrechtliche Anordnungen der beklagten […]

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Schreiben „Registrierung in einer Datenbank für Veterinärkontrollnummern“ nicht amtlich!

13. Januar 2015 | 9:33 JT BetriebsführungNachrichtenOrganisationen/VerbändeRecht

Bundesministerium stellt klar: Schreiben stammen NICHT von einer Behörde Aus mehreren Bundesländern erreichen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Hinweise von Wirtschaftsbeteiligten und Behörden über Schreiben im Zusammenhang mit einer sogenannten „Registrierung in einer Datenbank für Veterinärkontrollnummern“. Die Schreiben ohne Absender-Kennung können fälschlicherweise den Eindruck erwecken, dass es sich um einen behördlichen Zahlungsbescheid handelt. […]

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Warnwesten auch für Zugmaschinen Pflicht

2. Juli 2014 | 19:27 JT ArbeitssicherheitMaschinenNachrichtenRecht

Die ab 1. Juli geltende Mitführpflicht von Warnwesten in Fahrzeugen gilt auch für Zugmaschinen in der Land- und Forstwirtschaft. Darauf hat der Deutsche Bauernverband (DBV) hingewiesen. Fehle die Warnweste bei Verkehrssicherheitskontrollen, drohe ein Verwarnungsgeld, so der DBV. Er empfiehlt aus Gründen der Sicherheit, für jeden Mitfahrer eine Warnweste im Fahrzeug zu haben, auch wenn der […]

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Mit dem Traktor in die Umweltzone?

23. März 2014 | 11:56 JT MaschinenNachrichtenRecht

Ausnahmen für bestimmte Fahrzeugtypen – darunter auch Schlepper und Arbeitsmaschinen In vielen deutschen Großstädten dürfen PKW und LKW die Straßen nur befahren, wenn sie eine entsprechende, farbige Umweltplakette (auch Feinstaubplakette genannt) vorweisen können. Seit dem 1. März 2007 können in Deutschland in Städten und Kommunen Fahrverbote in Umweltzonen erlassen werden. Fahrzeuge ohne eine Umweltplakette dürften […]

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Einen Traktor zulassen

9. Januar 2014 | 13:44 JT GastbeitragMaschinenRechtSponsored PostWerbung

| Sponsored Post / Werbung Möglichkeiten und Kennzeichen Je nach Verwendungszweck und Einsatzzeitraum kann ein Traktor mit unterschiedlichen Kennzeichen zugelassen werden. Hierbei können Trecker-Besitzer zwar Steuern sparen, die meisten der Traktorenkennzeichen sind jedoch mit Nutzungs-Einschränkungen verbunden. Zulassung als LOF-Fahrzeug Wer seinen Traktor ausschließlich für land- und forstwirtschaftliche Zwecke nutzen möchte, kann ihn als LOF-Fahrzeug zulassen. Eine […]

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