CDU-Agrarpolitiker mit klarem Bekenntnis zu Direktzahlungen

19. Januar 2016 | 19:16 JT CDULändlicher RaumPolitik

Foto: Nadine Rauß Quelle: Christina Schulze Föcking, MdL

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Quelle: Christina Schulze Föcking, MdL

Der Bundesfachausschuss Landwirtschaft und ländlicher Raum der CDU hat sich zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik positioniert. „Wir bekennen uns glasklar zum Erhalt der Direktzahlungen“, sagte die Vorsitzende des Gremiums und Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Christina Schulze Föcking. Kein Verständnis hat sie für Forderungen aus Reihen der Grünen und von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die Direktzahlungen abzubauen oder umzuschichten. Angesichts der schwierigen Lage auf den Agrarmärkten, insbesondere bei Milch- und Schweinefleisch, und der schlechten Einkommenssituation seien die Landwirte dringend auf die Direktzahlungen angewiesen.

„Für unsere Landwirte ist entscheidend, dass sie nicht schon wieder kurzfristig mit neuen Anforderungen konfrontiert werden. Sie brauchen stabile Rahmenbedingungen.“ Die Regelungen der derzeitigen Förderperiode seien erst seit einem Jahr umgesetzt, erläuterte Schulze Föcking. Der CDU gehe es nun als erstes darum, die Erfahrungen der Landwirte in der praktischen Umsetzung, vor allen Dingen mit dem sogenannten Greening, auszuwerten und unnötige Bürokratie abzubauen, statt erneut die Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Frage zu stellen.

Der CDU-Bundesfachausschuss plädiert deshalb dafür, die vorhandene Struktur der Direktzahlungen mit der beschlossenen Umschichtung von 4,5 Prozent von der ersten in die zweite Säule zunächst festzuschreiben. Eine weitergehende Umschichtung lehnt das Gremium genauso ab wie eine Ausweitung der verpflichtenden ökologischen Vorrangflächen über die bisherigen fünf Prozent im Rahmen der für 2017 anstehenden Halbzeitbewertung. „Die GAP ist bis 2020 beschlossen. Die Landwirte müssen sich darauf verlassen können“, sagte Schulze Föcking.

Quelle: CDU, 19.01.2016


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