Heimatministerium soll ländliche Regionen voran bringen

13. März 2017 | 9:26 JT CDULändlicher RaumPolitik

Die Union will die ländlichen Regionen mehr in den Fokus nehmen. Um zielgerichteter agieren zu können, soll sich um deren spezielle Anliegen künftig auf Bundesebene ein Heimatministerium kümmern.

Lebensbedingungen auf dem Land verbessern

Das Heimatministerium soll sich vor allem darauf konzentrieren, den ländlichen Raums zu stärken und das Leben dort wieder attraktiver zu machen. Angedockt werden soll es beim Landwirtschaftsministerium, dessen Zuständigkeit neben „Ernährung und Landwirtschaft“ auf „ländliche Räume und Heimat“ erweitert würde, heißt es in einem Papier „Starke ländliche Räume – starkes Deutschland“ der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, das zugleich konkrete Maßnahmen vorschlägt.

Lehrer und Ärzte aufs Land locken

„Landlehrerstipendium“ heißt dabei eine der Ideen: Lehramtsstudenten, die sich bereit erklären, nach dem Studienabschluss als Lehrer „auf dem Land“ zu unterrichten, könnten in speziellen Fächerkombinationen gefördert werden. Ähnliches sieht das Maßnahmenpapier auch für den Ärzte-Nachwuchs vor: Wer sich dazu bereiterklärt, für einige Zeit in einer unterversorgten Region zu praktizieren, soll demnach bei der Vergabe von Medizin-Studienplätzen bevorzugt werden.

„Das Land muss Heimat bleiben.“

Deutschland solle kein Land sein, wo es in der Mehrzahl der Ballungsräume aufwärts gehe, sich aber auf dem Land die Lage für die Menschen schleichend verschlechtere, so Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU im Deutschen Bundestag. „Das Land muss Heimat bleiben.“

Glasfaser bis ans Haus

Um den ländlichen Raum besser zu fördern wollen die Unions-Fraktionen die Mittel der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe für Verbesserungen der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) aufstocken und zugleich den Breitbandausbau vorantreiben – „flächendeckend und zügig“, heißt es. Schnelles Internet für alle – bis ans Haus. Unternehmen müssten auch in den kleineren Städten und auf dem Dorf gut arbeiten können, so Kauder. „Sie brauchen vor allem schnellstes Internet.“ In dem Positionspapier wird deshalb auch nicht von „Netzen mit Megabit“ gesprochen, sondern von riesigen Gigabit-Netzen.

Führerschein schon mit 16

Unter bestimmten Bedingungen soll es sogar möglich werden, dass schon 16-Jährige einen Führerschein machen – beispielsweise, wenn sie zu einer Ausbildungsstätte pendeln müssen. Für viele Regionen ist es ein großes Problem, dass ohne eigenes Auto oft gar nichts geht, weil sie an den öffentlichen Nahverkehr schlecht angebunden sind. Hier könne man – laut Maßnahmenpapier – das Land besser an Car-Sharing-Konzepte anbinden und das System der Rufbusse ausweiten. Generell sollten innovative Mobilitätskonzepte finanziell gefördert werden.

Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 12.03.2017


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