Von Putin gesperrt – von Brüssel verlassen

3. September 2015 | 13:15 JT EuropaPolitik

Grafik ©: JTG Agrar Service

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Am 7. September tagt der Agrar-Rat der EU, dort werden die Agrarminister der einzelnen EU Länder über die aktuelle Lage an den Agrarmärkten beraten. Infolge der zunehmenden Besorgnis über die wirtschaftliche Krise, die sich insbesondere in der Milch- und Viehwirtschaft in einigen Mitgliedstaaten der EU abzeichnet, hat der luxemburgische Vorsitz Fernand Etgen beschlossen, eine außerordentliche Tagung des Rates „Landwirtschaft“ einzuberufen.

Der Rat wird über die aktuelle Lage an den Agrarmärkten der EU beraten und dabei insbesondere auf die Schwierigkeiten im Milchsektor und in der Tierproduktion eingehen. In diesem Zusammenhang werden die Minister auch über die Auswirkungen des von Russland verhängten Einfuhrverbots für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU auf den EU-Markt beraten.

Unter anderem werden rheinischen Bauern vor dem EU-Agrarrat in Brüssel demonstrieren – „Von Putin gesperrt – von Brüssel verlassen“, „Christian, wo bist du?“ und „Interventionspreis von gestern – Kosten von heute“ steht auf den Schildern der Landwirte, mit denen sie am Montag nach Brüssel ziehen, um vor dem Sondergipfel der EU-Agrarminister zu demonstrieren.

Die Landwirte fordern Unterstützung von der Politik angesichts der niederschmetternden Preise in allen Produktbereichen – ob Schweine, Milch, Obst oder Gemüse.

Die Lage ist dramatisch und die Landwirte können mit den aktuellen Erlösen nicht einmal ihre Kosten decken. Um auf ihre schlimme Situation aufmerksam zu machen, werden die Bauern am Montag mit mehreren Bussen vom Niederrhein über Bonn und Aachen nach Brüssel losziehen. Gewappnet sind sie mit Demoschildern, Trillerpfeifen und lebensgroßen Schweinen, um den Politikern zum Sondergipfel der EU-Agrarminister richtig einzuheizen.

In Brüssel fordern die Landwirte konkrete Beschlüsse zur Unterstützung der europäischen Landwirte. Die rheinischen Landwirte erwarten, dass im Hinblick auf den EU-Interventionspreis bei Butter und Magermilchpulver eine Überprüfung mit Blick auf die gestiegenen Produktionskosten vorgenommen wird. Außerdem fordern sie eine Absatzförderung- und Marketingoffensive der EU für Agrargüter und Lebensmittel, die aus den von den Landwirten selbst aufgebrachten Mitteln der Milch-Superabgabe finanziert werden könne. Als flankierende nationale Hilfsmaßnahmen sollen Liquiditätshilfen in Form von Bürgschaftsprogramm des Bundes, Stundung von Steuerschulden und die Einführung der seit langem geforderten Risikoausgleichsrücklage helfen. Zudem könne eine Aufstockung des Bundeszuschusses für die landwirtschaftliche Unfallversicherung zu einer Entlastung der Betriebe beitragen. Ebenso wichtig sei es aber, die Betriebe in dieser Situation nicht mit Bürokratie und zusätzlichen wettbewerbsverzerrenden Auflagen zu belasten.

Quelle: Rheinischer Landwirtschafts-Verband (RLV), 02.09.2015 / Europäischer Rat

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